Allgemeine Geschäftsbedingungen

Europlant Canders GmbH


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Auftraggebers die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

§ 2 Vertragsschluss; Umfang und Inhalt der Leistungen; Erfüllungsort
(1) Gegenstand unserer Tätigkeit ist ausschließlich die Auftragsvermittlung zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Produzenten bzw. Vermehrungsbetrieb.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
(3) Für den Umfang und den Inhalt der von uns zu erbringenden Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
(4) Als Erfüllungsort wird der Ort vereinbart, an dem der jeweilige Produzent bzw. Vermehrungsbetrieb die Güter bereitstellt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, holt der Auftraggeber die Güter auf eigene Kosten und eigenes Risiko beim Produzenten bzw. Vermehrungsbetrieb ab. Der rechtzeitige Abtransport der Güter obliegt dem Auftraggeber.

§ 3 Preise; Zahlungsbedingungen; Rücktrittsrecht
(1) Die Preise verstehen sich nach Vereinbarung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum per Überweisung oder Scheck zu leisten.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Dem Auftragnehmer steht ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall zu, dass sich der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung aus einem anderen mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag in Verzug befindet.

§ 4 Leistungszeiten; Lieferverzug
(1) Die Bereitstellungsfristen werden in Absprache mit dem Produzenten bzw. Vermehrungsbetrieb sorgfältig, aber unverbindlich abgegeben.
(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist für die Leistungszeit unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten.
(3) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Unwetter, nicht rechtzeitige Belieferung des Produzenten bzw. Vermehrungsbetriebs trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern; angegebene Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Auftraggeber Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. Eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(4) Sofern ein Leistungsverzug gegeben ist, der nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten.
(6) Verzögert sich der vereinbarte Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gehen etwa anfallende Mehrkosten zu seinen Lasten.


§ 5 Gefahrenübergang

Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ab Verladung auf das Ausgangsfahrzeug auf den Auftraggeber über, spätestens jedoch dann, wenn er die Güter entgegennimmt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.  

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen unseren Waren und Materialien bis zum Eingang der Zahlungen vor, die zwischen dem Auftraggeber und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Dies gilt gleichermaßen für künftige Forderungen. Sofern zwischen dem Auftraggeber und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo.
(2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist untersagt. Pfändungen Dritter und jede andere Einschränkung unseres Eigentums sind uns sofort mitzuteilen.

§ 7 Mängelhaftung (einschl. Verpflichtungen des Auftraggebers); Haftung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Güter bei Entgegennahme auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Mängelansprüche verpflichtet, unverzüglich, d.h. grundsätzlich binnen 48 Stunden, eine schriftliche Rüge auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Auf § 377 HGB wird Bezug genommen.
(2) Sofern ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung vorzunehmen, z.B. in Form der Mangelbeseitigung.
(3) Im Schadensfall sind sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber berechtigt, einen Sachverständigen mit der Begutachtung (z.B. zu Zwecken der Beweissicherung) der beschädigten Güter zu beauftragen. Die Kosten hat der Schadensverursacher zu tragen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen einschließlich derartiger Handlungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung – außer bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstigen Pflichtverletzungen oder wegen deliktischen Ansprüchen auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (vgl. § 5).
(9) Dem Auftraggeber steht es frei, wegen des besonderen Risikos einen Versicherungsschutz über einen Dritten zu vereinbaren. Dabei anfallende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 8 Gerichtsstand; Sonstiges
(1) Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig; wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Januar 2010